Betreff: Fürstenfeld FWP
Von: Horst Fiedler horst.fiedler.at@gmail.com
Datum: 30.07.21, 14:30
An: Günther Monschein office.atpmonschein@gmail.com
Kopie (CC): michael.prantl@spoe-fuerstenfeld.at, harald.peindl@gruene-fuerstenfeld.at
Sehr geehrter Herr Monschein,
Leider war meine Aufsichtsbeschwerde (die FWP-Änderung betreffend Gst 48 KG Stadtbergen widerspricht § 38 Abs. 10 STROG) nicht erfolgreich da die Raumordnungsgrundsätze im steirischen Raumordnungsgesetz so schwammig formuliert sind dass Zersiedelung auf Gemeinderatswunsch fast ungehindert möglich bleibt. Auch wenn seit der Vertreibung der Nazis in Fürstenfeld nur eine Partei den Bürgermeister (Bauinstanz) stellte und stellt: Es haben alle Fraktionen, auch Grün und Rot dieser FWP-Änderung zugestimmt. Das Gute an einer Demokratie im Unterschied zu Diktatur sollte sein: Wahlen ermöglichen Machtwechsel. Das bedingt allerdings dass Opposition erkennbar ist, und sie nicht, wie in diesem Fall, einem zweifelhaften Plan zustimmt. Kuschelkurspolitik stärkt beim Wähler die Sicht: "Die anderen sind auch nicht besser!" und verhindert damit die demokratiepolitisch so wichtigen Machtwechsel. Besonders lächerlich machen sich die Grünen. Die schaffen auf einer Seite die Kombination: "Baulücken gehören mobilisiert und aufgefüllt, bevor es zu Neuwidmungen kommt" ... "Daher werden wir zustimmen.".
mfg Horst Fiedler
PS: Wenn ich per Mail GR-Fraktionen kritisiere, dann sollen sie davon zumindest Kenntnis erlangen. Demokratie lebt vom politischen Diskurs.
Horst Fiedler
Stadtbergen 156
8280 Fürstenfeld
+43 676 3074101
Anhang: Einzelbrief