Demokratie und Farbenlehre

Langdauernde Zuordnung eines Amts zu einer Partei führt mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einen Sumpf, siehe Finanzministerium (seit 2007), Innenministerium (seit 2000 wenn man von Kikl's Intermezzo absieht), Landtag Vorarlberg seit 1945. Auch in vielen Gemeinden der Oststeiermark sind die Bürgermeister seit 1945 schwarz, wenn man vom jüngsten, der Mode geschuldetem Wechsel zu türkis absieht. Das ist bedenklich. Demokratie lebt vom möglichen Wechsel der Mehrheiten, manchmal sollte er auch erfolgen, zuviele Beziehungen mit "Geschmäkle" entstehen in den Jahren.

Beispiele

• Regionalverband Oststeiermark REO. Lt. Homepage ein demokratisch legitimiertes politisches Gremium das alle entwicklungspolitischen Aktivitäten in der Region Oststeiermark umfasst. Z.Z. hat es 17 Mitglieder, davon 12 VP, 4 SPÖ und 1 FPÖ, 12 davon sind Bürgermeister. Eine erst vor ein paar Jahren (StLREG 2018) eingeführte Ebene als Spielwiese zur unkontrollierten Fördermittelvergabe? Bürgermeister sind sowohl (Partei-)Politiker als auch Teil der öffentlichen Verwaltung.
• Stiftungsrat ORF: Nicht nur A. Wolf hat Zweifel an dessen Verfassungskonformität.
• Bedarfszuweisung, mit einem Anfang und einem Ende der Diskussion. Dazwischen liegen Telefonate, da die Büros der Politiker in solchen Fällen Schriftverkehr vermeiden ("Jedes Schriftl a Giftl"), vermutlich eine Nachwirkung der Kurz - Schmid Chats. Diese steirische Variante der Cohabitation, der LH füttert schwarze, der LH-Stellvertreter rote Gemeinden hat Stallgeruch.
• Niederösterreich Dieser Podcast anlässlich Landtagswahl 2023 erläutert recht gut das Problem.

Andere Kommentare

• Thomas Wieser Wir wollen ja nur gut regiert werden
  Der Standard, 13.1.2022
• Michael Köhlmeier Worauf wir achten müssen
  Der Standard, 22.1.2022
• Florian Klenk House of Kurz
  Die Zeit, 26.10.2022
• Alfred Noll Die Chat-Affäre und der ORF: Ich gebe, damit du gibst!
  Der Standard, 13.11.2022
• Manfred Matzka Good Governance ist nicht so schwer, wenn man nur will.
  Der Standard, 13.11.2022
• Irmgard Gries erläutert die spezifisch österreichische Anfälligkeit für Korruption ("Ich geb dir was, Du gibst mir was")
  ORF , Morgenjournal 9.12.2022

Sprichworte

"Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken" (The rot starts at the top), "Wie der Herr so das Gscherr", ..., es gibt viele Sprichworte, d.h. das Problem ist bekannt. Das ist kein Plädoyer für parteilose Bürgermeister, sie brauchen oft die Unterstützung "ihrer" Partei, sondern ein Aufruf an Wähler Machtwechsel mittels Wahlzettel öfter vorzunehmen, und darauf zu achten nicht den Bock zum Gärtner zu machen.